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Urheberrecht (Nutzungsrechte)

Übertragung

Eine Nutzungsrecht kann durch Vertrag übertragen werden.

Bei der Übertragung von Nutzungsrechten wird das Nutzungsrecht vom Rechtsinhaber auf eine andere Person übertragen.

Überträgt der Rechtsinhaber sein erworbenes Recht auf eine andere Person, dann tritt ein Inhaberwechsel ein.

Der Rechtsinhaber kann eine Übertragung nur mit Zustimmung des Urhebers vornehmen (§ 34 Abs. 1 UrhG@).

Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern, d.h. er darf die Zustimmung nicht willkürlich verbieten und darauf bestehen, dass der ursprüngliche Vertragspartner das Werk nutzt. Bestehen Bedenken gegenüber dem Erwerber, dann darf der Urheber seine Zustimmung verweigern.

Beispiel: Bestehen Bedenken gegen den Erwerber wegen seiner weltanschaulichen Ansicht und werden dadurch die Interessen des Urhebers (dazu Details) tangiert, dann darf der Urheber seine Zustimmung verweigern.

Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG@). Geht es lediglich um die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist diese Vorschrift nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt (BGH, Urteil vom 3. 3. 2005 – I ZR 111/02, Leitsatz; Fash 2000). In einem solchen Fall kann die Verweigerung der Zustimmung aber Treu und Glauben widersprechen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG@, so BGH aaO).

Ein Nutzungsrecht kann auch unter einer aufschiebenden Bedingung oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. 10.10) übertragen werden. In diesem Fall wird der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Berechtigter. Er darf das geschütze Werk noch nicht wirtschaftlich nutzen. Erst mit Eintritt der Zeitbestimmung oder Bedingung wird der Vertragspartner zum Berechtigten.

Erfolgt die Übertragung eines Nutzungsrechts auf eine andere Person ohne dass der Rechtsinhaber dazu berechtigt ist, dann erwirbt die andere Person kein Nutzungsrecht. In diesem Fall begeht der Rechteinhaber noch keine Urheberrechtsverletzung, denn die Einräumung von Nutzungsrechten (Verfügung) stellt keine Werknutzung dar (siehe Lizenzvertrag).


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