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Urheberrecht (Nutzungsrechte und Nutzungsarten)

Nutzungsarten

Die Nutzungsart betrifft die tatsächliche Verwendungsform.

Die Nutzungsart ist eine technisch oder wirtschaftliche eigenständige Verwendungsform des Werkes (BGH 19.05.2005 - I ZR 285/02).

Selbständige Nutzungsarten sind beispielsweise kopieren, verbreiten, senden, öffentliche Zugänglichmachung (Verwertungsrechte als Quelle selbständiger Nutzungsarten).

Da die Verwertungsrechte, als gesetzliche Regelungen, abstrakt und generell gehalten sind, erfasst jedes Verwertungsrechte eine Vielzahl verschiedener Nutzungsarten, d.h. innerhalb eines gesetzlichen Verwertungsrechts gibt es unterschiedliche Nutzungsarten.

Beispielsweise bilden innerhalb des Verbreitungsrechts die Taschenbuch- und Hardcover-Ausgaben aufgrund ihrer unterschiedlichen äußeren Gestaltungsmerkmale selbständige Nutzungsarten (BGH, 12. Dezember 1991 - I ZR 165/89). Ebenso stellt die Weiterverwertung von Spielfilmen auf Videokassetten (satt Kino) eine neue Nutzungsart dar (BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93). Auch die private oder gewerbliche Nutzung eines Werkes (Gebrauchszweck) stellt eine eigenständige Nutzungsart dar (BGH, 06. Oktober 2016 - I ZR 25/15, Tz. 46; World of Warcraft I).

Erlaubt ein Fotograf einer Zeitschrift seine Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Zeitschrift (BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98). Verbreiten einer Zeitschrift mit Fotos, als Printmedium, ist eine andere Nutzungsart als der Vertrieb (Verbreitung) auf einer CD-Rom.

Keine neue Nutzungsart sind technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, aber wirtschaftlich keine eigenständigen Verwertungsmöglichkeiten erschließen.

Nach dem BGH stellt die Verwertung von Spielfilmen auf DVD im Verhältnis zur herkömmlichen Videoverwertung keine neue Nutzungsart dar. Die DVD unterstützte lediglich die bisherige Videoverwertung und schaffe keinen neuen Absatzmarkt (BGH 19.05.2005 - I ZR 285/02). Die gilt auch für Musik auf DVD gegen über Videokassetten (vgl. BGH, 19. Januar 2006 - I ZR 5/03, Tz. 24).

Stellt eine technische Neuerung keine neue Nutzungsart dar, dann ist für die Nutzung der technischen Neuerung keine zusätzliche Rechteeinräumung durch den Urheber erforderlich.

Gibt es innerhalb eines gesetzlichen Verwertungsrechts unterschiedliche selbständige Nutzungsmöglichkeiten (Nutzungsarten), dann hat der Urheber die Möglichkeit, einem Dritten eine, mehrere oder alle Nutzungsarten einzuräumen (vgl. § 31 Abs. 1 UrhG@). Möchte der Nutzer mehrere Nutzungsarten, bedarf es für jede Nutzungsart einer Zustimmung (s.u. Bündel von Nutzungsrechten).

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