jura-basic (Vermietungsrecht Gebrauchsüberlassung) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Vermietrecht)

Gebrauchsüberlassung

Rz. 2

Die Gebrauchsüberlassung einer Sache ist die Einräumung der Nutzung einer Sache, ohne dass Eigentumsrechte übertragen werden. Zur Gebrauchsüberlassung gehört die Vermietung.

Vermietung ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung, z.B. die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt.

Die Gebrauchsüberlassung ist nicht Verbreitung, ist nicht das Inverkehrbringen iSd § 17 Abs. 1 UrhG@ (Verbreitungsrecht). Nach der neuerer Rechtsprechung genügt für das "Inverkehrbringen" die bloße Besitzübertragung (Gebrauchsüberlassung) nicht mehr. Bei einer bloßen Besitzübergabe möchte der Urheber seine Herrschaftsmacht über das Werk noch nicht endgültig aufgeben. Für das "Inverkehrbringen" ist eine endgültige Entäußerung erforderlich, z.B. eine Eigentumsübertragung (siehe Rechtsprechung, Rz.9).

Das Vermietrecht des Urhebers ist zwar nicht mehr Teil des Verbreitungsrecht, fällt aber als unbenanntes Verwertungsrecht unter § 15 Abs. 1 UrhG@, da die Aufzählungen nicht abschließend sind (vgl. Wortlaut der Vorschrift "insbesondere").

Von der Vermietung eienr Sache ist die Leihe zu unterscheiden. Die Leihe ist die unentgeltliche Gebrauchsüberlaaaung einer Sache (siehe Verleihen, Rz.3).


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Dokument-Nr. 00089, © jura-basic 2020

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