jura-basic (Vermietungsrecht Gebrauchsüberlassung) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Vermietrecht)

Gebrauchsüberlassung

Rz. 2

Für das Inverkehrbringen iSd § 17 Abs. 1 UrhG@ genügt nach neuerer Rechtsprechung die bloße Besitzübertragung nicht mehr. Bei einer bloßen Besitzübergabe möchte der Urheber seine Herrschaftsmacht über das Werk noch nicht endgültig aufgeben. Für das "Inverkehrbringen" ist eine endgültige Entäußerung erforderlich, z.B. eine Eigentumsübertragung (siehe Neue Rechtsprechung, Rz.8).

Das Vermietrecht des Urhebers fällt aber als unbenanntes Verwertungsrecht unter § 15 Abs. 1 UrhG@, da die Aufzählungen nicht abschließend sind. Ansonsten würde dem Urheber nicht das Vermietrecht an seinem Werk zustehen.

Die Vermietung ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung (§ 17 Abs. 3 UrhG@). Dazu zählt auch eine unentgeltliche Überlassung (Leihe), wenn sie Erwerbszwecken dient, z.B. Ausleihe (siehe Ausleihe, Rz.3).


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Dokument-Nr. 00089, © jura-basic 2019

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