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Zustimmung (Einwilligung und Genehmigung)

Genehmigung

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 Abs. 1 BGB@).

Für ein zustimmungspflichtiges Rechtsgeschäft ist die Genehmigung die Wirksamkeitsvoraussetzung des Rechtsgeschäfts (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Rechtsbedingung).

Bis zur Erteilung der Genehmigung durch den Berechtigten ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.

Beispiel: Ein Rechtsgeschäft, das durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde, ist bis zur Genehmigung durch den Vertretenen unwirksam (vgl. § 177 BGB@).

Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (§ 184 Abs. 1 BGB@). Dies gilt für Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte.

Beispiel: Ein Rechtsgeschäft, das durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde, ist bis zur Genehmigung durch den Vertretenen unwirksam (vgl. § 177 BGB@). Wird das Rechtsgeschäft genehmigt, dann wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück. Die Genehmigung macht das Verpflichtungsgeschäft rückwirkend wirksam. Gleiches gilt für ein Verfügungsgeschäft, wenn der Eigentümer die Verfügung eines Nichtberechtigten nachträglich genehmigt (vgl. § 185 Abs. 2 BGB@). Die Genehmigung macht die Verfügung rückwirkend wirksam.

Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden (oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt) sind (§ 184 Abs. 2 BGB@). Die Rückwirkung der Genehmigung des späteren Geschäfts, soll nicht das frühere Rechtsgeschäft unwirksam machen. Die spätere Genehmigung wird in ihrer Wirkung eingeschränkt.

Keine Rückwirkung haben Gestaltungserklärungen (z.B. Kündigungserklärungen, Rücktritterklärungen, Anfechtungserklärungen). Gibt ein Nichtberechtigter eine Gestaltungserklärung ab und stimmt der Berechtigte nachträglich der Erklärung zu, dann tritt die Wirkung der Erklärung nur für die Zukunft ein. Die Rechtsänderung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück.


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Dokument-Nr. 00059, © 2019

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