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Vertrag (Gefälligkeit, Gefälligkeitserklärung)

Begriff und Bedeutung

Die Gefälligkeit begründet eine gesellschaftliche Verpflichtung, aber keine vertragliche Verpflichtung.

Bei einer reinen Gefälligkeit erfolgen die Handlungen und Erklärungen ohne Willen zu einer vertraglichen Bindung. Es fehlt der Rechtsbindungswille.

Fehlt dem Handelnden der Rechtsbindungswille, will er kein Vertragsangebot abgeben (siehe Angebot).

Gefälligkeiten ergeben sich oft im gesellschaftlichen Bereich.

Beispiel: Wer eine alltägliche unentgeltliche (Hilfe-) Leistung vornimmt, möchte sich vertraglich nicht binden. Gefälligkeiten sind die Auskunft auf der Straße oder andere alltägliche Hilfe-Leistungen gegenüber Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen. Es wird nicht auf vertraglicher Grundlage gehandelt.

§ 675 Abs. 2 BGB@ stellt klar, dass in der bloßen Erteilung von Rat, Empfehlung, Auskunft kein Rechtsgeschäft zu sehen ist.

Eine bloße Gefälligkeit begründet kein Schuldverhältnis.

Eine Gefälligkeit endet i.R. bei einer angemessenen Entlohnung der erbrachten Leistung, beispielsweise eine entgeltliche Telefonauskunft. Die Unentgeltlichkeit ist aber nur ein Anhaltspunkt für ein Handeln ohne Rechtsbindungswillen. Zwingend ist ein solcher Schluss nicht. Denn es gibt unentgeltliche Verträge (sog. Gefälligkeitsverträge).

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Seite aktualisiert: 20.10.2011, Copyright 2017