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Vertrag (Gefälligkeit, Gefälligkeitserklärung)

Begriff und Bedeutung

Die Gefälligkeit begründet eine gesellschaftliche Verpflichtung, aber keine vertragliche Verpflichtung.

Bei einer reinen Gefälligkeit erfolgen die Handlungen und Erklärungen ohne Willen zu einer vertraglichen Bindung. Es fehlt der Rechtsbindungswille.

Handeln aus bloßer Gefälligkeit ist Handeln ohne Rechtsbindungswillen, ohne rechtliche Verpflichtung.

Fehlt dem Handelnden der Rechtsbindungswille, will er kein Vertragsangebot abgeben (siehe Angebot).

Gefälligkeiten ergeben sich oft im gesellschaftlichen Bereich.

Beispiel: Wer eine alltägliche unentgeltliche (Hilfe-) Leistung vornimmt, möchte sich vertraglich nicht binden. Gefälligkeiten sind die Auskunft auf der Straße oder andere alltägliche Hilfe-Leistungen gegenüber Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen. Es wird nicht auf vertraglicher Grundlage gehandelt.

§ 675 Abs. 2 BGB@ stellt klar, dass in der bloßen Erteilung von Rat, Empfehlung, Auskunft kein Rechtsgeschäft zu sehen ist und keine Haftung entsteht, erst durch Vertrag oder eine unerlaubte Handlung kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden.

Eine bloße Gefälligkeit begründet kein Schuldverhältnis. Die Gefälligkeitshandlung erfolgt freiwillig, ohne eine Verpflichtung.

Eine solche Gefälligkeitshandlung endet i.R. bei einer angemessenen Entlohnung der erbrachten Leistung, beispielsweise eine Telefonauskunft, die entgeltlich ist. Die Unentgeltlichkeit ist aber nur ein Anhaltspunkt für ein Handeln ohne Verpflichtung (Rechtsbindungswillen). Zwingend ist ein solcher Schluss nicht. Denn es gibt Verträge, die unentgeltliche sind (sog. Gefälligkeitsverträge).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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