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Besitz (Besitzdiener)

Begriff und Bedeutung

Der Besitzdiener ist eine natürliche Person und übt die tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache (Sachherrschaft) für eine andere Person aus.

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen

  • in dessen Haushalt oder

  • in dessen Erwerbsgeschäft oder

  • in einem ähnlichen Verhältnis aus,

auf Grund dessen er sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer (§ 855 BGB@).

Der Besitzdiener unterwirft sich den Weisungen des Besitzherrn und ist daher kein Besitzer. Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen (BGH, 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, Leitsatz)

Beispiel: Der Arbeitnehmer unterwirft sich den Weisungen des Arbeitgebers und übt die tatsächliche Gewalt für den Arbeitgeber aus. Rechtlich ist der Arbeitgeber unmittelbarer Besitzer und der Arbeitnehmer lediglich Besitzdiener. Dies gilt auch für einen leitenden Angestellten. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers verfügt, dient im Allgemeinen der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besitzer der Räumlichkeit anzusehen ist; er ist vielmehr Besitzdiener (BGH aaO, Leitsatz).

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Seite aktualisiert: 03.04.2015, Copyright 2017