Vertragsschluss

Rz. 2

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande. Das sind Angebot (§ 145 BGB^@) und Annahme (§ 146 ff. BGB^@).

Es gilt die Vertragsfreiheit (§ 105 GewO^@).

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Ist unklar, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag besteht, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen (BAG, 25.09. 2013 – 10 AZR 282/12, unter II.3). Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt (z.B. bei weisungsabhängiger fremdbestimmter Tätigkeit), kommt es auf die Bezeichnung (Formulierung) im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB^@). Diese Gesetzeslage entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu 611 BGB (vgl. BT-Drucksache 18/9232, S. 31).

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