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Inhalt

Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Einleitung

Zur Daseinsvorsorge gehört die Bereitstellung von Strom, Wasser, Gas.

Der Vertrag über den Bezug von Strom, Gas (Energieversorgung), Wasser ist ein Versorgungsvertrag.

Der Versorgungsvertrag ist ein Bezugsvertrag. Der Versorger schuldet Leistung auf Abruf (siehe Bezugsvertrag).

Ein Vertrag über Leistungen der Daseinsvorsorge setzt übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) voraus.

Ohne Willenserklärung ist kein Vertrag möglich.

Problematisch sind die Fälle, bei denen der Abnehmer keinen Vertragsabschluss will, die Versorgungsleistung aber trotzdem in Anspruch nimmt.

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Dokument-Nr. 000192

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