jura-basic (Verbraucher Vertragszweck) - Grundwissen
   
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Personen (Verbraucher)

Vertragszweck

Das Rechtsgeschäft einer natürlichen Person erfolgt zu privaten Zwecken, wenn es weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB@), z.B. Kauf einer Sache für die Freizeit oder Wohnung.

Beispiele: Rentner, Studenten oder Arbeitnehmer schließen einen Vertrag zu einem Zweck, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bezogen auf den geschlossenen Vertrag sind sie Verbraucher.

Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt ist auch als Verbraucher anzusehen, wenn die Person ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt (z.B. Person kauft PC für den privaten Gebrauch und nicht für den Betrieb).

Nach dem BGH kommt es für die Einordnung eines Vertrages als Verbrauchergeschäft entscheidend auf die erkennbaren Umstände des Geschäfts an. Maßgebend sind die erkennbaren Umstände des Geschäfts und nicht der Wille des Leistungsempfängers. Da der Wortlaut des § 13 BGB@ nicht erkennen lasse, ob der Geschäftszweck, von dem die Verbrauchereigenschaft abhänge, subjektiv oder objektiv zu bestimmen sei, sei auf die erkennbaren Umstände des Geschäfts abzustellen (BGH, 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, unter II. 2a).

Beispiel: Täuscht eine nicht selbständige Person (Käufer) beim Kauf einer Sache dem Händler (Verkäufer) einen unternehmerischen Zweck vor, kann der Käufer sich später nicht auf den Verbraucherschutz und den Verbrauchsgüterkauf berufen (BGH aaO). Es liegt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft vor. Die nicht selbständige Person muss sich für den geschlossenen Kaufvertrag als Unternehmer behandeln lassen.

Bei einem Vertragsschluss mit einer natürliche Person ist von einem Verbraucherhandeln auszugehen, sofern für den anderen Teil keine anderen Umstände erkennbar sind (BGH, 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 unter Rn. 11).

Ein privater Konsum liegt nicht vor, wenn das Rechtsgeschäft -erkennbar- zum Zweck unternehmerischer Tätigkeit vorgenommen wird (siehe auch Unternehmer).

Beispiel: Kein privater Konsum liegt vor, wenn eine natürliche Person, die ein Gewerbebetrieb betreibt, einen PC für ihren Betrieb kauft und dies auch zum Ausdruck bringt, z.B. Rechnung wird auf den Betrieb ausgestellt.

Bei einem Vertrag mit Doppelzweck (privaten und selbständigen Zweck) ist für die Verbrauchereigenschaft maßgebend, ob der unternehmerische Zweck von ganz untergeordneter Bedeutung ist (siehe Inhaltsübersicht, 6. Doppelzweck).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Personen und Fachwissen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
Wohnungseigentümer, Urheber
Journalisten, Existenzgründer,
Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)

Hinweise

Seite aktualisiert: 20.11.2016, Copyright 2018...