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Leistungszeit (Bestimmung der Fälligkeit)

Sonderregelungen

Rz. 2

Leistungen sind sofort fällig, sofern nicht anderes bestimmt ist (vgl. § 271 Abs. 1 BGB@).

Soweit es Sonderregelungen zur Fälligkeit gibt, gehen diese den allgemeinen Regelungen des § 271 BGB@ vor.

Sonderregeln für die Leistungszeit (Fälligkeit) gibt es beispielsweise für:

Beim Dienstvertrag wird der Anspruch auf Vergütung nach Erledigung der Dienste fällig (§ 614 BGB@).

Beim Werkvertrag wird die Vergütung mit Abnahme des Werkes fällig (§ 641 Abs. 1 BGB@).

Beim Mietvertrag über Wohnraum wird die Miete zu Beginn der einzelnen Zeitabschnitte fällig (§ 556b BGB@).

Das Kaufrecht kennt keine Sonderregeln für die Leistungszeit.

Beim Kaufvertrag entsteht der Kaufpreis nicht mit Lieferung, sondern bereits mit Vertragsabschluss. Leistung und Gegenleistung werden sofort fällig (§ 271 BGB@).


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Dokument-Nr. 000966 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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