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Widerrufsrecht (Widerruf)

Ausschluss

Rz. 7

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern das Widerrufsrecht erloschen ist oder kraft Gesetz ausgeschlossen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt nach Fristablauf oder wenn der Unternehmer während des Laufs der Widerrufsfrist eine Dienstleistung vollsändig erbracht hat oder bei Downloadprodukten mit Beginn des Downloads von digitalen Inhalten (siehe Widerrufsrecht erlischt, Rz.8).

Das Widerrufsrecht ist in bestimmten Fällen kraft Gesetz ausgeschlossen, z.B. bei Internetkäufen über Zeitungen und Zeitschriften, Bahntickets oder verderbliche Waren (siehe Ausschluss des Widerrufsrechts).


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Dokument-Nr. 000511 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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