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Ratenlieferungsverträge

Widerrufsrecht

Rz. 11

Sofern der Ratenlieferungsvertrag iSd § 510 Abs. 1 BGB@ zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wurde, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht (§ 510 Abs. 1 BGB@).

Das Widerrufsrecht besteht nicht in dem in § 491 Abs. 2 und 3 BGB@ bestimmten Umfang (§ 510 Abs. 1 Satz 1 BGB@). Danach besteht kein Widerrufsrecht, wenn z.B. der Nettodarlehensbetrag nach § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ von 200 EUR nicht überschritten wird.

Da es beim Ratenlieferungsvertrag keinen Nettodarlehensbetrag gibt, wird in § 510 Abs. 1 Satz 2 BGB@ bestimmt, dass für den Nettodarlehensbetrag (200 EUR) die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen maßgebend ist (Summe aller Teilzahlungsbeträge bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunk).


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Dokument-Nr. 000130 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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