jura-basic (AGB Selbstbelieferungsvorbehalt Rechtslage) - Grundwissen
   
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AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferungsvorbehalt)

Rechtslage

Nach § 308 Nr. 3 BGB@ ist ein Rücktrittsvorbehalt ohne Angaben von Gründen unwirksam. Der Verwender muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben.

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist neben § 308 Nr. 3 BGB@ zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB@ zu beachten.

Nach § 308 Nr. 8 BGB@ ist der Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit unwirksam, wenn der Verwender sich in den AGB nicht verpflichtet,

  • den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren (Infopflicht) und

  • die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten (Rückerstattungspflicht).

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


Hinweise

Seite aktualisiert: 04.05.2016, Copyright 2018