jura-basic (AGB Selbstbelieferungsvorbehalt Rechtslage) - Grundwissen
   
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AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferungsvorbehalt)

Rechtslage

Nach § 308 Nr. 3 BGB@ ist ein Rücktrittsvorbehalt ohne Angaben von Gründen unwirksam. Der Verwender muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben.

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist neben § 308 Nr. 3 BGB@ zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB@ zu beachten.

Nach § 308 Nr. 8 BGB@ ist der Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit unwirksam, wenn der Verwender sich in den AGB nicht verpflichtet,

  • den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren (Infopflicht) und

  • die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten (Rückerstattungspflicht).

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Seite aktualisiert: 04.05.2016, Copyright 2017