Die Klausel "Selbstbelieferung vorbehalten" soll dem Verwender ein Rücktrittsrecht geben, wenn er nicht von seinem Lieferanten selbst beliefert wird. Der Verwender räumt sich bei Lieferausfall durch den Lieferanten ein Rücktrittsrecht ein (sog. Rücktrittsvorbehalt).

Die solche Rücktrittsvorbehaltsregelung ist nur in engen Grenzen zulässig, da es Aufgabe und Risiko des Schuldners ist, die Sache zu beschaffen (siehe Selbstbelieferungsvorbehalt).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
4. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
5. Unverständliche Klauseln
6. Überraschungsklauseln
7. Mehrdeutige Klauseln
8. Verstoß gegen Transparenzgebot
9. Kurzfristige Preiserhöhung
10. Selbstbelieferungsvorbehalt
11. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
   - Vertrag
   - Klausel mit mehreren Sätzen
   - Beide Vertragspartner verweisen auf AGB
12. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000294 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000294, Stand: 02.02.08

Autor, siehe Impressum

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