jura-basic (AGB Klauselverbote308 Abnahmefrist) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

AGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)

Abnahmefrist

Die Abnahmefrist oder Überprüfungsfrist regelt die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung.

Eine Bestimmung in AGB ist unwirksam,

  • durch die sich der Verwender vorbehält,

  • eine Entgeltforderung des Vertragspartners

  • erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen (§ 308 Abs. 1b BGB@)

Je länger die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Ware in AGB geregelt ist, desto länger beträgt die Zeit für die Geldzahlung.

Als unangemessen ist eine Überprüfungszeit oder Abnahmezeit von mehr als 15 Tagen anzusehen. Dies ergibt sich aus der Regelung für Personen, die nicht Verbraucher sind.

Ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine einseitig bestimmte Zeit für die Überprüfung oder Abnahme von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist (§ 308 Abs. 1b BGB@).

Mit dem Begriff "nach Empfang der Gegenleistung" ist nicht die Abnahme (Genehmigung) der Leistung, sondern die Erbringung der abnahmereifen Leistung gemeint, z.B. bei einem Werkvertrag die zur-Verfügung-Stellung des abnahmereifen Werkes (vgl. BT-Drucksache 18/1309 S. 15, dort zum gleichen Begriff in § 271a Abs. 1 BGB@, wie in § 308 Abs. 1b BGB@).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000656, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie allgemeines Rechtswissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 11.02.2014, Copyright 2019...