jura-basic (AGB Inhaltskontrolle Unangemessene-Benachteiligung) - Grundwissen
   
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AGB (Inhaltskontrolle)

Unangemessene Benachteiligung

Eine in den Vertrag einbezogene AGB ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden kann sich daraus ergeben,

  • dass die Bestimmung (AGB-Klausel) nicht klar und verständlich ist (siehe Verstoß gegen Transparenzgebot),

  • dass die AGB-Klausel dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, widerspricht (siehe Verstoß gegen Rechtsvorschriften),

  • dass die Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten des Vertrags so einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet ist (siehe Verstoß gegen den Vertragszweck bzw. Kardinalpflichten).

Zweifel bei der Auslegung von AGB-Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB@).

Bei Verbraucherverträgen sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB@ auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB@).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Personen und Fachwissen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
Wohnungseigentümer, Urheber
Journalisten, Existenzgründer,
Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)

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Seite aktualisiert: 02.09.2016, Copyright 2018...