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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Bekanntgabe des Dokuments

Rz. 13

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (§ 166 ZPO@), z.B. durch die Übergabe des Schriftstücks an den Adressanten.

Durch die Zustellung erhält der Erklärende einen Nachweis für den Zugang seiner Erklärung.

Beispiel: Bei der Zustellung im Parteibetrieb kann dies der Gerichtsvollzieher bezeugen, da er die erforderlichen Abschriften beglaubigt oder selbst erstellt hat (§ 192 Abs. 2 ZPO@). Das Einschreibeverfahren kann diesen Beweis nicht erbringen, da es ohne Gerichtsvollzieher erfolgt. Es beweist lediglich den Zugang eines Briefumschlags, dessen Inhalt ohne Erklärung sein kann.

Wird der Adressat nicht angetroffen, ist eine Ersatzzustellung möglich. Als Ersatzzustellung kommen die Übergabe an Mitbewohner, Einlegen in den Briefkasten oder die Niederlegung beim Amtsgericht in Betracht (siehe Ersatzzustellung).

Gegenstand der Zustellung im Parteibetrieb ist nicht die Urschrift (Original), sondern die beglaubigte Abschrift (vgl. § 193 ZPO@).

Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift (des zuzustellenden Schriftstücks) die Zustellung (§ 193 Abs. 1 ZPO@). Auf dem zu übergebenden Schriftstück (Abschrift) vermerkt er den Tag der Zustellung (§ 193 Abs. 2 ZPO@).


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Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

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