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Ratenlieferungsverträge

Teilleistungen gegen Teilzahlungen

Rz. 2

Ein Kaufvertrag kann Teilleistungen gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben. Ein solcher Kaufvertrag ist zugleich ein Ratenlieferungsvertrag.

Sofern der Ratenlieferungsvertrag die Lieferung

  • mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und

  • das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,

dann liegt ein Ratenlieferungsvertrag iSd. § 510 Abs. 1 BGB@ vor. In diesem Fall hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht (§ 510 Abs. 1 BGB@) und der Vertrag bedarf grundsätzlich der Schriftform (§ 510 Abs. 2 Satz 1 BGB@).

Eine Leistung ist teilbar, wenn sie aus mehreren Sachen besteht, die eigenständig sind, z.B. die Lieferung einzelner Stücke aus einer bestellten Buchreihe ist teilbar. Statt Lieferung aller Bücher, werden die Bücher in Raten geliefert (BGH, 12.01.1976 - VIII ZR 213/74). Auch die Lieferung eines aus Buch und Kassetten zusammengesetzten Sprachkurses ist teilbar und in Teilleistungen erbringbar (BGH, 15.03.1990 - I ZR 53/88). Die Lieferung eines Autos ist nicht teilbar.

Bei vereinbarten Teilleistungen steht der Umfang der Gesamtlieferung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest.

Durch die Teilleistungen wird die Vertragsabwicklung zeitlich gestreckt. Die Dauer der Vertragsabwicklung hat keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung.

Die einzelnen Leistungen (Teilleistungen) sind unvollständige Leistungen, da sie lediglich einen Teil des geschuldeten Lieferumfangs darstellen. Solange die geschuldete Gesamtleistung nicht erbracht ist, tritt keine Vertragserfüllung ein (siehe Teilleistungen).


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Dokument-Nr. 000130, © jura-basic 2019

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