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Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Obliegenheiten des Schuldners

Rz. 9

a) Eine Obliegenheit ist eine Handlung, deren Vornahme rechtlich nicht erzwungen werden kann. Sie begründet kein Pflicht. Die Nichteinhaltung einer Obliegenheit führt aber zu Rechtsnachteilen (siehe Obliegenheiten), hier zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Der Schuldner erlangt am Ende des Insolvenzverfahrens nur dann eine Restschuldbefreiung, wenn er bestimmte Obliegenheiten nachkommt. Dem Schuldner wird ein Wohlverhalten auferlegt. Dies verlangt das Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und über den Antrag auf Restschuldbefreiung

Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach §§ 295 und 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen (§ 287a Abs. 1 InsO@). Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss und ist öffentlich bekannt zu machen (§ 287a Abs. 1 InsO@).

b) Dem Schuldner obliegen nach der Obliegenheitsvorschrift verschiedene Handlungen, z.B.

  • eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben,

  • wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen,

  • Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben,

  • jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen,

  • Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen (§ 295 InsO@).

Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295a InsO@).

c) Die Obliegenheiten gelten nach dem Wortlaut des § 295 InsO@ in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist. Die Abtretungsfrist beginnt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 287 Abs. 2 InsO@).

d) Kommt es während der Wohlverhaltenszeit zu Obliegenheitsverletzungen, kann es zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen.

e) Zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung sind die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, bis zum Schlusstermin zu hören (siehe Gerichtsentscheidung, Rz.10).


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Dokument-Nr. 000505 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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