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Leistungszeit (Fälligkeit)

Rechtzeitige Leistung

Rz. 13

a) Eine Leistung ist rechtzeitig erbracht, wenn sie innerhalb der Leistungszeit erfolgt.

Für die Rechtzeitigkeit einer Leistung wird auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung abgestellt. Die Leistungszeit bezieht sich auf die Leistungshandlung. Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung, um den Leistungserfolg (z.B. Vertragserfüllung) herbeizuführen (siehe Leistungshandlung). Die Leistungszeit erfasst nicht den Leistungserfolg (die Erfüllung). Etwas anderes ist anzunehmen, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die Fälligkeit auch den Leistungserfolg (Erfüllung) mit erfasst

b) Bei einer Sachleistung kommt es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung an. Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung, z.B. Versendung der Sache an den Kunden zur Erfüllung der Schuld. Unerheblich ist der Zeitpunkt des Leistungserfolgs, z.B. Anlieferung der Sache beim Kunden (Erfüllung). Der Leistungserfolg (z.B. Erfüllung) kann nach der Fälligkeit eintreten, wenn die Leistungshandlung (z.B. Versendung der Ware) rechtzeitig erfolgt ist. Die Leistungszeit erfasst grundsätzlich nicht den Leistungserfolg. Etwas anderes ist anzunehmen, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die Fälligkeit den Leistungserfolg (Erfüllung) mit erfasst.

Parteivereinbarungen, die an den Leistungserfolg anknüpfen, sind möglich. Bei einem Fixgeschäft ist die Leistungszeit so wesentlich, dass die Leistungszeit auch den Leistungserfolg (Erfüllung) mit einbezieht (siehe Fixgeschäfte, Rz.16). Nach dem BGH erfasst die vom Käufer gesetzte Frist für die Mängelbeseitigung (Nacherfüllungsfrist) auch den Leistungserfolg, z.B. die erfolgreiche Reparatur des angezeigten Mangels (siehe Nacherfüllungsfrist).

c) Bei der Rechtzeitigkeit der Geldzahlung ist zwischen einer Geldzahlung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und in den anderen Fällen (z.B. Geldzahlung durch Verbraucher) zu unterscheiden. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern muss der geschuldete Geldbetrag rechtzeitig beim Geldgläubiger eingehen. Die rechtzeitige Absendung (Überweisung) des Geldes genügt nicht. Bei der Geldschuld eines Verbrauchers genügt die rechtzeitige Überweisungserteilung (rechtzeitige Leistungshandlung). Der Leistungserfolg (die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto) gehört nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldner. Für die Rechtzeitigkeit der Geldleistung eines Verbrauchers wird, wie bei einer Sachleistung, auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung (z.B. Überweisungsauftrag) abgestellt (siehe Geldschuld).


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Dokument-Nr. 000116 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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