Liegen einseitig vorformulierten Bestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vor, ist es gleichgültig, ob die einseitig vorformulierten Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden (§ 305 Abs. 1 BGB^@)

Auch von einem Notar vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Mandanten (z.B. formularmäßige notarielles Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung) sind AGB und fallen unter das AGB-Recht (vgl. BGH, 21. Januar 2016 - III ZR 160/15, Rn. 26).

Weitere Details zu Musterverträgen als AGB, siehe Mustervertrag).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Allgemeines
2. Sinn und Zweck
3. Klauselinhalte
4. Vielzahl von Verträgen
5. Einmalnutzung
6. Vertragsbestandteil
7. Formulare, Musterverträge, Anhang
8. Notarvertrag
9. Einbeziehungsvoraussetzungen
10. Vorrang der Individualabrede
11. Inhaltskontrolle
12. Transparenzgebot
13. Klauselverbote
14. Anwendungsbereich
15. Rechtsfolgen bei Verstoß
   - Vertrag als solchen
   - Einzelne AGBKlausel
   - Gesamtnichtigkeit
16. Zwingendes Recht
17. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000377 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000377, Stand: 02.09.2018

Autor, siehe Impressum

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Definitionen Arbeitsvertrag

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