jura-basic (Allgemeinverbindlicherklärung) - Grundwissen
   
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Tarifvertrag (Allgemeinverbindlichkeit)

Normalerweise gelten tarifvertragliche Normen nur zwischen den tarifgebundenen Parteien (§ 3 Abs. 1 TVG@). Wird der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, gilt er für sämtliche Arbeitsverhältnisse des betreffenden Tarifbereichs.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erweitert den Personenkreis auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, d.h. die Rechtsnormen eines Tarifvertrags sind auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich.

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss) erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 TVG@).

Der Tarifausschuss besteht aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer

Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

  • der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder

  • die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt (§ 5 Abs. 1 TVG@).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 5 TVG@).

Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Rechtsnormen des Tarifvertrags und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung (§ 5 Abs. 7 TVG@).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt ein Verzeichnis über die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.


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Dokument-Nr. 000594, © 2019

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