jura-basic (Teilzeit Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Teilzeitarbeitsverhältnis)

Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

Rz. 3

Der Arbeitnehmer kann nach dem BAG (BGH, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 unter B.I.2.a) entscheiden,

  • ob er ausschließlich die Verringerung der Arbeitszeit beantragt und dem Arbeitgeber die verbleibende Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen der Weisunsbefugnis (§ 106 GewO@) überlässt oder

  • ob er eine bestimmte Arbeitszeitverteilung wünscht.

a) Hat der Arbeitnehmer neben dem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit zusätzlich einen Wunsch zur Verteilung der Arbeitszeit (Verteilungswunsch) geäußert, dann hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG@).

Die Entscheidung über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG@).

Stimmt der Arbeitgeber beiden Anträgen zu, kommt es zur vertraglichen Vereinbarung, da beide Anträge auf Abschluss eines Vertrags gerichtet sind (BAG aaO).

b) Hat der Arbeitnehmer nur den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt und wird dem Arbeitgeber die verbleibende Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen der Weisunsbefugnis (§ 106 GewO@) überlassen, kann lediglich eine Vereinbarung über die Kürzung der Arbeitszeit getroffen werden.


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Dokument-Nr. 000347, © jura-basic 2019

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