Fälligkeit des Arbeitsentgelts

Rz. 4

Grundsätzlich gilt: Ist eine Zeit für die Leistung (Leistungszeit) weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken (§ 271 Abs. BGB^@).

Für Arbeitsvergütungen gilt § 614 BGB^@. Danach ist die Vergütung nicht sofort, sondern erst nach der Leistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer ist vorleistungspflichtig.

Abweichend von § 614 BGB^@ gibt es Sondervorschriften für kaufmännische Arbeitnehmer. Nach § 64 HGB^@ hat der Handlungsgehilfe (§ 59 HGB^@) sein Lohn am Ende des Monats zu erhalten. Eine Vereinbarung über eine spätere Zahlung ist ungültig (§ 64 HGB^@).

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