jura-basic (Berufsausbildungsvertrag Ausbildungsvertrags) - Grundwissen
   
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Inhalt

Arbeitsverhältnis (Berufsausbildung)

Ausbildungsvertrags

Rz. 2

a) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 BBiG@).

b) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 BBiG@).

Der Mindestinhalt des Berufsausbildungsvertrages ist gesetzlich geregelt. In den Vertrag sind z.B. mindestens aufzunehmen

  • die Art der Berufsausbildung, eine sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung (insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll),

  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

  • Dauer der Probezeit,

  • Zahlung und Höhe der Vergütung,

Weitere Vereinbarungen im Ausbildungsvertrag sind möglich. Nicht jede Regelung ist zulässig.

Unzulässig ist eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt (§ 12 As. 1 BBiG@), z.B. die Verpflichtung für ein Jahr nach der Ausbildung im Ausbildungsbetrieb zu bleiben. Nichtig ist auch eine Vereinbarung über Vertragsstrafen oder die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen (siehe Kosten, Rz.4).

Der Vertrag ist vom Minderjährigen und gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen (§ 11 Abs. 2 BBiG@) .

c) Das Ausbildungsverhältnis ist ein befristetes Verhältnis. Es endet mit Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 BBiG@). Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG@).

Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG@).

d) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden (§ 22 BBiG@).

e) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden (§ 10 Abs. 2 BBiG@).


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Dokument-Nr. 000906, © jura-basic 2020

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