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Arbeitsverhältnis (Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag)

Verbot von Kettenverträgen

Rz. 6

Innerhalb der zwei jährigen Höchstdauer sind bis zu drei sich aneinander unmittelbar anschließenden Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrages, also ohne Unterbrechung, zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG@).

Die Verlängerung muss vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart werden. Eine Unterbrechung ist schädlich. .

Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 TzBfG@). Der Gesetzgeber will Kettenverträge verhindern.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht noch mal einen Fristvertrag bekommen, wenn er im selben Betrieb bereits maximal zwei Jahre befristet gearbeitet hat.

Nach dem BAG ist aber eine erneute – wiederholte- Befristung ohne sachlichen Grund zulässig, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BAG,06.04.2011 – 7 AZR 716/09, Leitsatz). Nach dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht) ist eine solche Auslegung nicht verfassungsgemäß (BVerfG 06. Juni 2018 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).


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Dokument-Nr. 0001288, © jura-basic 2019

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