jura-basic (Tarifvertragsparteien Günstigkeitsprinzip) - Grundwissen
   
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Tarifvertrag

Günstigkeitsprinzip

Rz. 13

Die Rechtsnormen (Regelungen) des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (§ 4 Abs. 1 TVG@). Da der Tarifvertrag wirkt zwingend.

Das Günstigkeitsprinzip durchbricht die Sperrwirkung des Tarifvertrags.

Die Sperrwirkung des Tarifvertrags bedeutet, dass in Arbeitsverträgen abweichende Änderungen unzulässig sind. Durch die Sperrwirkung des Tarifvertrags soll sie Tarifautonomie gewahrt bleiben.

Vom Tarifvertrag abweichende Abmachungen durch Einzelvertrag sind zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (§ 4 Abs. 3 TVG@).


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Dokument-Nr. 000168, © jura-basic 2019

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