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Tarifvertrag

Wirkung

Rz. 11

Die Regelungen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (§ 4 Abs. 1 TVG@).

Zu diesen Regelungen gehören die Reglungen über Arbeitszeit, Lohn, Kündigung.

Diese Regelungen haben normativen Charakter, weil sie unabhängig vom Wissen und Wollen des einzelnen Arbeitnehmers dessen Arbeitsverhältnis bestimmen. Die Regelungen wirken unmittelbar und automatisch, direkt auf das einzelne Arbeitsverhältnis.

Beispiel: Im Arbeitsvertrag sind 15 EUR je Std. vereinbart, im Tarifvertrag sind es 16 EUR je Std. Der tarifgebundene Arbeitgeber hat an den gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer den Tariflohn zu bezahlen. Der Tarifvertrag wirkt unmittelbar und zwingend.

Diese Regelungen sind zum Schutz des Arbeitnehmers auch zwingend. Sie können nicht durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Beispiel: Ein untertariflicher Lohn ist gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied unwirksam.

Vom Tarifvertrag abweichende Abmachungen sind nur zulässig,

  • soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind (Öffnungsklausel) oder

  • eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (§ 4 Abs. 3 TVG@, Günstigkeitsprinzip), z.B. übertariflicher Lohn.

Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ermöglicht, dass einzelvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung eine Regelung zum Nachteil der Arbeitnehmer getroffen werden kann, z.B. Verschiebung der Tarifsteigerung für bestimmte Betriebe (siehe Öffnungsklausel, Rz.15).


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Dokument-Nr. 000168, © jura-basic 2019

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