jura-basic (Sozialplan Einigungsstelle) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Sozialplan und Interessenausgleich)

Einigungsstelle

Wird die Einigungsstelle angerufen, sollen Unternehmer und Betriebsrat der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Sozialplan machen.

Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreibe (§ 112 Abs. 3 BetrVG@).

Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 112 Abs. 4 BetrVG@).

Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten (§ 112 Abs. 5 BetrVG@).

Sie hat eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und des Unternehmers vorzunehmen und eine sachgerechte Ermessensentscheidung zu treffen.


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Checkliste für Arbeitsvertrag

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