jura-basic (Kündigung personenbedingt Krankheit) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Kündigung, personenbedingte Kündigung)

Krankheit

Rz. 4

Eine personenbedingte Kündigung kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers in Betracht (sog. krankheitsbedingte Kündigung).

Eine krankheitsbedingten Kündigung ist nach dem BAG BAG 12.07.2007 - 2 AZR 716/06) in 3 Stufen zu prüfen:

  • negative Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers

  • die betrieblichen Interessen müssen erhebliche beeinträchtigt sein (z.B. durch erhebliche wirtschaftliche Belastungen oder durch Störungen im Arbeitsablauf).

  • Interssenabwägung: Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung des Arbeitsnehmer stehen betrieblichen Interessen gegenüber.

Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit

Ergibt die Gesundheitsprognose, dass der Arbeitnehmer dauerhaft Arbeitsunfähigkeit bleibt, führt dies regelmäßig zu einer erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses und erheblichen betrieblichen Beeinträchtigung. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt (vgl. BAG 03.12.1998 2 AZR 773/97).

Die künftig zu erwartenden Fehlzeiten müssen zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen.

Dies ist nicht der Fall, wenn

  • der Jahreslohnsumme auf Seiten des Arbeitgebers

  • eine nennenswerte Arbeitsleistung auf Seiten des Arbeitnehmers

gegenüber steht (BAG, 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13, Rn. 33).

Nach dem BAG ist das Arbeitsverhältnis noch nicht sinnentleert, wenn die künftig zu erwartenden Fehlzeiten jährlich 18,81 Wochen betreffen. In diesem Fall sei der Arbeitnehmer noch zu fast zwei Dritteln der Jahresarbeitszeit arbeitsfähig (BAG aaO).

Lang anhaltende Krankheit

Ist bei der Kündigung ungewiss, wie lange die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dauert, dann steht nach dem BAG die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der dauernden Leistungsunfähigkeit gleich, wenn nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (bis zu 24 Monaten) eine positive Entwicklung absehbar ist (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 716/06).

Ist der Arbeitnehmer schon lange Krank (ca. 15 Monate) und ergibt die Gesundheitsprognose eine Aussicht auf Genesung und Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, dann muss der Arbeitgeber von mehreren geeigneten Mitteln das Mittel wählen, was das Arbeitsverhältnis und den Arbeitnehmer am wenigsten belastet.

Nach dem BAG ist dabei auch der Grundsatz des § 84 SGB IX zu beachten. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber bei behinderten Personen zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses ein Eingliederungsmanagement durchführen. Ein solches betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX gelte für alle Arbeitnehmer, nicht nur für Behinderte (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 716/06).

Lohnfortzahlung

Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall den Lohn fortzuzahlen, bis zur Dauer von 6 Wochen (siehe Lohnfortzahlung).


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Dokument-Nr. 000897, © jura-basic 2019

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