jura-basic (Berufsausbildungsvertrag Kosten) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Berufsausbildung)

Kosten

Rz. 4

a) Ausbildungskosten sind die Kosten, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnis dem Ausbilder bei der Ausbildung des Auszubildenden entstehen. Die Kosten einer Berufsausbildung iSd BBiG (Berufsbildungsgesetz) hat der Ausbildende zu tragen (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00, Leitsatz).

Zu den Ausbildungskosten zählen die betrieblichen Sach- und Personalkosten. Zu den Ausbildungskosten zählen auch Kosten für Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte, sofern diese in den Ausbildungsvorgang einbezogen sind (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00, unter 2b.bb), z.B. außerbetriebliche Lehrgänge (BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 450/87, unter II.3). Zu den Ausbildungskosten gehören aber nicht Fahrt- und Übernachtungskosten bei Lehrabschlußprüfungen. Es ist streng zwischen Ausbildungsmaßnahme und Abschlussprüfung zu unterscheiden (BAG aaO, unter II.3).

Zu den Kosten einer dualen Ausbildung gehören auch nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486_00, Leitsatz). Der Ausbilder muss die Verpflegung und Unterkunft des Abzubi am auswärtigen Bildungsort nicht bezahlen. Die schulische und die praktische Berufsausbildung im dualen System sind zwei selbständige Bereiche, z.B. wird die Rechtsbeziehung des Auszubildenden zum Ausbilder durch das Berufsbildungsgesetz geregelt, die Teilnahme am Berufsschulunterricht richtet sich nach landesgesetzlichen Vorschriften, wie dem landesrechtlichen SchulG. Aus dieser Zweiteilung der Berufsausbildung folgt, daß die Kostentragung für die Teilnahme am auswärtigen Berufsschul-Blockunterricht (die nicht auf Veranlassung des Ausbilders erfolgt) dem Auszubildenden auferlegt werden kann (BAG aaO, unter 2b.cc).

b) Die Kosten einer Berufsausbildung iSd §§ 3 ff BBiG@ hat der Ausbildende zu tragen (BAG aaO, Leitsatz).

Unzulässig ist eine Vereinbarung über Vertragsstrafen oder die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen (§ 12 As. 2 BBiG@). Kosten, die dem Ausbilder bei der Ausbildung entstehen, sollen nicht dem Auszubildenden angelastet werden. Der Zugang zu einer durch das BBiG geregelten Ausbildung soll nicht von dem finanziellen Leistungsvermögen des Auszubildenden abhängen (BAG, 05. April 1984 - 5 AZR 386/83, unter II.3).

Besteht kein gesetzliches Verbot gegen die Rückzahlung der Ausbildungskosten, dann bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn der Arbeitgeber die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung auf den Arbeitnehmer abwälzt, z.B. BA-Student (s.u. Studium).

c) Die erbrachten Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses kann der Ausbilder nicht zurückverlangen, wenn der Azubi innerhalb der Probezeit oder wegen eines Ausbildungswechsels kündigt (siehe Rückzahlung, Rz.9).


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Dokument-Nr. 000906, © jura-basic 2019

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