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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss)

Beteiligung des Betriebsrates

Rz. 8

Je nach Größe des Unternehmens ist vor Abschluss des Arbeitsvertrags die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung gemäß § 99 Abs.1 BetrVG@

  • über die personelle Maßnahme zu unterrichten,

  • den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz mitzuteilen,

  • die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur aus den Widerspruchsgründen in § 99 Abs. 2 BetrVG@ verweigern. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (§ 99 Abs. IV BetrVG@). Die Zustimmung wird ersetzt, wenn keine Widerspruchsgründe i.S.v. § 99 Abs. 2 BetrVG@ vorliegen.

Führt der Arbeitgeber eine Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrates durch, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (§ 101 BetrVG@).

Fazit: Der Arbeitsvertrag ist wirksam, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates (siehe auch Einstellung)


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Dokument-Nr. 000877, © jura-basic 2019

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