jura-basic (Arbeitsvertrag Kündigungsgrund Schriftform) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Kündigung)

Schriftform

Rz. 7

Eine Kündigung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB@). Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 1 BGB@).

Schriftform bedeutet z.B.:

  • erforderlich ist eine "eigenhändige Namensunterschrift",

  • wegen Eigenhändigkeit genügt Fax, Email, Telegramm, digitale Signatur nicht,

  • wegen Namensunterschrift genügt Funktionsbezeichnung ("Vorstand"), Stempel, Initialen nicht (siehe Schriftform).

Unterschreibt nicht der Arbeitgeber, sondern der Vertreter, dann hat der Vertreter mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatzes zu zeichnen, z.B. iV. (siehe Unterschrift).

Bei der Kündigung durch den Stellvertreter ist auch § 174 BGB@ zu beachten.

Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beachten. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB@). Nur ausnahmsweise kann ein Formmangel als unbeachtlich angesehen werden, z.B. bei einem widersprüchliches Verhalten im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsvertrags (siehe Kündigung).


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Dokument-Nr. 000171, © jura-basic 2020

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