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Arbeitsverhältnis (Kündigung)

Anhörung des Betriebsrats

Rz. 10

Anhörung

Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, ist vor jeder Kündigung die Anhörung des Betriebsrats erforderlich.

Hierzu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Gründe der Kündigung zu unterrichten.

Innerhalb einer Woche kann der Betriebsrat gegen die Kündigung unter Angabe von Gründen Bedenken äußern (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG@).

Schweigt der Betriebsrat, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG@).

Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrat ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG@).

Widerspruch

Unter den Voraussetzungen von § 102 Abs. 3 BetrVG@ kann der Betriebsrat der Kündigung widersprechen. So ist der Betriebsrat zum Widerspruch berechtigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Auch liegt ein Widerspruchsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann, oder wenn in einem Betrieb Auswahlrichtlinien bestehen, nach denen Kündigungen vorzunehmen sind (§ 95 BetrVG@) und gegen diese Richtlinien verstoßen worden ist.

Weiterbeschäftigungsanspruch

Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprochen, und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen (§ 102 Abs. 5 BetrVG@)

Sonstiges

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften können Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, das Kündigungen der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats bedürfen (§ 102 Abs. 6 BetrVG@). Auch durch Tarifvertrag kann eine wirksame Kündigung von der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrates abhängig gemacht werden (§ 1 Abs.1 TVG@).


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Dokument-Nr. 000171, © jura-basic 2020

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