jura-basic (Arbeitsvertrag Kündigungserklärung Kündigung-durch-Stellvertreter) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Kündigung)

Kündigung durch Stellvertreter

Rz. 7

Gibt die schriftliche Kündigungserklärung nicht der Arbeitgeber selbst ab, sondern ein Bevollmächtigter (Stellvertreter), dann ist § 174 BGB@ zu beachten.

Danach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung), das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine originale Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB@).

Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Inkenntnissetzen iSd § 174 Satz 2 BGB@ vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist (BAG, 14.04.2011- 6 AZR 727/09), z.B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung.

Auf gesetzliche Vertreter ist § 174 BGB@ nicht anwendbar, z.B. bei der Kündigung durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft oder eines Vereins.


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Dokument-Nr. 000171, © jura-basic 2019

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