jura-basic (Arbeitsrecht VorübergehendeVerhinderung Persönlicher-Hinderungsgrund) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers)

Persönlicher Hinderungsgrund

Rz. 2

a) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn er seine geschuldete Leistung erbingt. Ohne Arbeit keine Leistung. Dies gilt nicht uneingeschränkt.

Der Arbeitnehmer hat einen Lohnfortzahlungsanspruch, wenn ein persönlicher Hinderungsgrund vorliegt, den der Arbeitnehmer nicht verschuldet hat (§ 616 BGB@).

Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Dienstverpflichtete durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird, z.B. Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers.

b) Der Hinderungsgrund muss nicht unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers liegen, es genügt wenn der Hinderungsgrund der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen ist (vgl. BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80), z.B.

  • Tod oder Begräbnis von Familienangehörigen,

  • Erkrankung eines Familienangehörigen (z.B. Kind)

  • Geburt eines Kindes.

  • Erfüllung religiöser Pflichten (z.B. Hochzeit).

Bei der eigenen Hochzeit ist sowohl die bürgerliche Eheschließung vor dem Standesbeamten als auch die kirchliche Eheschließung erfasst (BAG, 17.04.1983 - 4 AZR 506/80).

Hinsichtlich der Erkrankung eines Kindes kommt § 616 BGB@ ebenfalls zur Anwendung (BAG, 20. Juni 1979 - 5 AZR 479/77, Leitsatz).

Die Vorschrift § 616 BGB@ ist nicht zwingend. Sie ist abänderbar. Dies ermöglicht grundsätzlich auch eine vom Gesetz abweichende einzelvertragliche Regelung (BAG, 20. Juni 1979 - 5 AZR 479/77, unter 6.) oder tarifvertragliche Regelung (vgl. BAG, 17.04.1983 - 4 AZR 506/80, Leitsatz). Siehe auch BAG, 05. August 2014 - 9 AZR 878/12 (Tarifvertrag beschränkt bezahlte Freistellung für Pflege von erkrankten Kindern unter 12 Jahren auf max. fünf Arbeitstagen, im zu entscheidenden Fall ging es um zwei nacheinander erkrankte Kinder).

c) Liegt der persönlicher Hinderungsgrund in der Krankheit des Arbeitnehmers, dann gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, als Spezialgesetz gegenüber dem BGB.

Sind Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert, können sie gegebenenfalls einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse haben. Bei der Krankheit eines Arbeitnehmers ist daher zwichen der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und dem Krankengeld von der Krankenkasse zu unterscheiden (siehe Krankheit).

Krankenversicherte mit Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 45 Absatz 3 SGB V@). Der Freistellungsanspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 45 Abs. 3 SGB V@).

d) Im Fall der Gewährung von Freizeit zur Stellensuche wegen Kündigung (§ 629 BGB@), wird die Freizeit gem. § 616 BGB@ vergütet.


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Dokument-Nr. 000837, © jura-basic 2020

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