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Arbeitsverhältnis (Arbeitgeber, Lohnrückstand, Zahlungsverzug)

Kündigung

Rz. 3

Der Lohnrückstand des Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers sein.

Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber durch den Lohnrückstand in Zahlungsverzug gekommen ist (BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00).

Zahlungsverzug erfordert

  • die Fälligkeit der Vergütung und zusätzlich

Allerdings muss dieser Lohnrückstand wiederholt und erheblich sein. Nicht jeder kurzfristige oder geringfügige Zahlungsverzug rechtfertigt eine fristlose Kündigung (vgl. BAG 26.07.2007 -8 AZR 796/06 mit Bezug auf BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00).

Der Lohnrückstand sollte zwei volle Monatsgehälter betragen.

Außerdem verlangt die Rechtsprechung vom Arbeitnehmer, dass er vor der fristlosen Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen hat (BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00). Dadurch soll der Arbeitgeber zu einem vertragskonformen Verhalten angehalten werden. Bezahlt der Arbeitgeber den Lohnrückstand, entfällt das Kündigungsrecht (BAG 26.07.2007 -8 AZR 796/06).


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Dokument-Nr. 0001259, © jura-basic 2019

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