jura-basic (Sozialplan Ermessensausübung) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Sozialplan und Interessenausgleich)

Ermessensausübung

Rz. 8

- Allgemeines -

Bei der Aufstellung eines Sozialplans haben die Betriebsparteien einen Ermessensspielraum.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt und Benachteiligungen unterlassen werden (§ 75 Abs. 1 BetrVG@). Diesem Gleichheitsgrundsatz liegt der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde. Dieser Gleichheitsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.

Bei der Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes haben die Betriebsparteien einen weiten Spielraum.

So können die Betriebsparteien grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen. Sie sind nicht gehalten, sämtliche individuellen Gegebenheiten bei den einzelnen Arbeitnehmern zu berücksichtigen (BAG 2.10.2007 - 1 AZR 815/ 06).

- Gruppenbildung -

Im Rahmen der Ermessensausübung dürfen die Betriebsparteien eine Gruppenbildung (Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer) vornehmen. Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer (Differenzierung) muss aber sachlich gerechtfertigt sein.

Bei der Gruppenbildung ist auf den Zweck eines Sozialplans abzustellen.

Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG@ soll der Sozialplan, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern.

Unter der Berücksichtigung des Zwecks eines Sozialplans ist eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern zulässig, denen kein zumutbares Angebot einer Weiterbeschäftigung gemacht wird und denjenigen, die ein solches Angebot ablehnen. So kann ein Sozialplan vorsehen, dass Arbeitnehmer, die einen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, der Abfindungsanspruch gemindert oder auch gänzlich ausgeschlossen wird (BAG 6.11.2007 - 1 AZR 960/ 06).

Zulässig ist auch eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten. So dürfen die Betriebsparteien bei der Bewertung der mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile neben dem Rückgriff auf die Betriebsdauer auch nach Zeiten der Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung differenzieren (BAG 14.8 2001 - 1 AZR 760/ 00).

Unzulässig ist eine Gruppenbildung (Differenzierung), die dazu dienen soll, dem Arbeitgeber eine eingearbeitete und qualifizierte Belegschaft zu erhalten. Ein solches Ziel entspricht nicht dem Zweck eines Sozialplans (BAG 6.11.2007 - 1 AZR 960/ 06).

Unzulässig ist auch, wenn Sozialplanleistungen im Sozialplan vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden (BAG 31. 5. 2005 - 1 AZR 254/ 04).

Wegen Artikel 6 GG stellt sich die Frage, ob bei der Ermessensausübung Eheleute oder Lebensgemeinschaften anders zu behandeln sind, als Singles. Das BAG verneint dies. Die Betriebsparteien haben zwar die Wertung von Art 6 GG zu beachten. Diese gebiete jedoch nicht, Arbeitnehmer wegen familiärer Bindungen zu bevorzugen. Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie verpflichtet die Betriebsparteien nicht zu einer Bevorzugung der ehelichen Lebensgemeinschaft (BAG 6.11 2007 - 1 AZR 960/ 06-).

- AGG -

Im Rahmen der Ermessensausübung haben die Parteien auch das AGG zu beachten. § 7 AGG@ verbietet Benachteiligungen in der Arbeitswelt wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.

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- Abfindung -

Die Abfindung als Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung.

Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien einen Ermessensspielraum. Innerhalb dieses Ermessens können die Parteien Abfindungsregelungen treffen. So können sie regeln, dass nur der Arbeitnehmer den vollen Abfindungsbetrag erhält, der besonders hart von der Betriebsänderung (Härtefall) betroffen ist. Ein Arbeitnehmer, dem eine andere zumutbarer Arbeitsstelle angeboten wird und diese ablehnt, kann eine niedrigere Abfindung zugesprochen werden (BAG 6.11.2007 - 1 AZR 960/ 06). Es fehlt an dem besonderen Härtefall.


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Dokument-Nr. 000512, © jura-basic 2019

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