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GbR (Vertretung, Geschäftsführung)

Vertretung

Die Vertretung einer GbR betrifft die Stellvertretung, das Handeln nach außen, z.B. Verträge mit Dritten abschließen. Im Gegensatz dazu gehören innerorganisatorische Tätigkeiten (z.B. die Bestimmung der Öffnungszeiten) zur Geschäftsführung einer GbR. Im Rahmen der Vertretung ist daher zwischen der Geschäftsführung (interne Verwaltung) und der Vertretung zu unterscheiden.

Die Stellvertretung ist das

  • Handeln im fremden Namen

  • mit Vertretungsmacht.

Handelt der Vertreter im fremden Namen mit Vertretungsmacht, dann wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB@). Die Willenserklärung des Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet (siehe Stellvertretung). Die Erklärung des Vertreters wird zur Erklärung des Vertretenen, der GbR, z.B. schließt ein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen der GbR mit einem Dritten einen Vertrag, dann wird die GbR die Vertragspartnerin des Dritten.

Die Vertretungsmacht eines Gesellschafters kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben.

Oft enthält der Gesellschaftsvertrag vertragliche Regelungen zur Vertretungsmacht der Gesellschafter, z.B. Einzelvertretungsbefugnis oder Gesamtvertretungsmacht.

Einzelvertretungsbefugnis bedeutet, dass der Vertreter alleine für den Vertretenen handeln kann. Bei einer Gesamtvertretung können die Vertreter nur gemeinschaftlich handeln.

Beispiel: Sind bei einer GbR mehrere Personen bevollmächtigt, kann derjenige, dem Einzelvertretungsbefugnis erteilt ist, allein für die Gesellschaft handeln. Bei einer Gesamtvertretung können die Vertreter nur gemeinschaftlich handeln, d.h. für eine wirksame Vertretung ist die Zustimmung aller Vertreter erforderlich.

Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Vertretungsmacht, dann richtet sich die Vertretungsbefugnis nach der Geschäftsführungsbefugnis. Wer zur Geschäftsführungsbefugnis ermächtigt ist, ist im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten (§ 714 BGB@).

Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (§ 709 BGB@). Bei fehlender Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag, gilt die gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis auch für die Vertretungsbefugnis, d.h. Gesamtvertretungsbefugnis. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Etwas anderes gilt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung zur Geschäftsführung hat, dann gilt diese auch für die Vertretung.

Besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis, dann kann ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft nicht wirksam vertreten. Handelt er ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter , dann liegt ein Handeln ohne Vertretungsmacht vor (§ 177 BGB@).

Nach § 181 BGB@ sind Insichgeschäfte der Stellvertreter verboten. Gesellschafter können aber eine Befreiung von der Beschränkung von § 181 BGB@ erhalten.


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