jura-basic (GbR Vertretung) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

GbR (Vertretung, Geschäftsführung)

Vertretung

Die Vertretung einer GbR betrifft die Stellvertretung, das Handeln nach außen, z.B. Verträge mit Dritten abschließen. Im Gegensatz dazu gehören innerorganisatorische Tätigkeiten (z.B. die Bestimmung der Öffnungszeiten) zur Geschäftsführung einer GbR (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Geschäftsführung ).

Im Rahmen der Vertretung ist zwischen der Geschäftsführung (interne Verwaltung) und der Vertretung zu unterscheiden.

Beispiel: Derjenige, der zur Geschäftsführung befugt ist, kann den inneren Ablauf einer Gesellschaft steuern. Derjenige, der zur Vertretung befugt ist, kann z.B. vor Gericht und außergerichtlich die Gesellschaft vertreten, insbesondere mit Dritten Verträge abschließen. Möglich ist, dass ein Gesellschafter zwar zur inneren Verwaltung berechtigt ist, aber nicht zur Vertretung der Gesellschaft.

Die Stellvertretung ist das Handeln nach außen, das

  • Handeln im fremden Namen

  • mit Vertretungsmacht.

Handelt der Vertreter im fremden Namen mit Vertretungsmacht, dann wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB@), also für und gegen die Gesellschaft. Die Willenserklärung des Vertreters wird dem Vertretenen (hier: der GbR) zugerechnet (siehe Stellvertretung). Die Erklärung des Vertreters wird zur Erklärung des Vertretenen, also der GbR, z.B. schließt ein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen der GbR mit einem Dritten einen Vertrag, dann wird die GbR die Vertragspartnerin des Dritten.

Die Vertretungsmacht eines Gesellschafters kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben.

Oft enthält der Gesellschaftsvertrag vertragliche Regelungen zur Vertretungsmacht der Gesellschafter, z.B. Einzelvertretungsbefugnis oder Gesamtvertretungsmacht.

Einzelvertretungsbefugnis bedeutet, dass der Vertreter alleine für den Vertretenen handeln kann. Bei einer Gesamtvertretung können die Vertreter nur gemeinschaftlich handeln.

Beispiel: Sind bei einer GbR mehrere Personen bevollmächtigt, kann derjenige, dem Einzelvertretungsbefugnis erteilt ist, allein für die Gesellschaft handeln. Bei einer Gesamtvertretung können die Vertreter nur gemeinschaftlich handeln, d.h. für eine wirksame Vertretung ist die Zustimmung aller Vertreter erforderlich.

Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Vertretungsmacht, dann richtet sich die Vertretungsbefugnis nach der Geschäftsführungsbefugnis. Wer zur Geschäftsführungsbefugnis ermächtigt ist, ist im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten (§ 714 BGB@).

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers steht die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (§ 709 BGB@). Bei fehlender Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag, gilt die gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis auch für die Vertretungsbefugnis, d.h. es besteht eine gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Etwas anderes gilt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung zur Geschäftsführung hat, dann gilt diese andere Regelung für die Geschäftsführung auch für die Vertretung.

Besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis, dann kann ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft nicht wirksam vertreten. Handelt er ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter, dann liegt ein Handeln ohne Vertretungsmacht vor (§ 177 BGB@).

Ein Stellvertreter kann im Namen des Vertretenen (hier: GbR) mit sich selbst ein Vertrag abschließen, sofern ein solches Insichgeschäft erlaubt ist (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Insichgeschäft ).

Von der Vertretung ist die Geschäftsführung zu unterscheiden (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Geschäftsführung ).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001028, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Anzeige:
Rechtsberatung im Arbeitsrecht.
Unverbindliche Anfrage und Konflikt schildern.

Kostenfreie Ersteinschätzung zu Ihrer Sachlage von Mingers Rechtsanwaltsgesellschaft

bild

Hinweise

Seite aktualisiert: 30.07.2017, Copyright 2019...