jura-basic (Geschäftsbriefe Kleingewerbetreibende) - Grundwissen
   
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Handelsrecht (Geschäftsbriefe, Geschäftsschreiben)

Kleingewerbetreibende

Rz. 4

Einzelpersonen

Kleingewerbetreibende sind Unternehmer, die ein Gewerbe betreiben, das kein Handelsgewerbe ist. Daher ist der Kleingewerbetreibender ein Nichtkaufmann. Auf den Nichtkaufmann gelten die o.g. Regelungen zum Firmenrecht nicht.

GbR

Die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) werden nicht in das Handelsregister eingetragen und sind daher keine Kaufleute bzw. Personenhandelsgesellschaften.

Für Einzelpersonen und die GbR gilt die Gewerbeordnung.

Die Regelungen des § 15 a Gewerbeordnung (GewO) und GewO § 15b sind mit Inkrafttreten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes am 25. März 2009 weggefallen.

Nach GewO § 15b (altem Recht) mussten Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, mindestens angeben:

  • Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

  • ladungsfähige Anschrift (PLZ, Straße mit Hausnr.)


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Dokument-Nr. 000395, © jura-basic 2020

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