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Handelsrecht (Geschäftsbriefe, Geschäftsschreiben)

Kaufmann

Rz. 2

Ein Kaufmann muss auf allen Geschäftsbriefen, gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden nachstehende Angaben machen (§ 37a Abs. 1 HGB@),

Es müssen angegeben werden

  • die Firma,

  • der Ort seiner Handelsniederlassung,

  • das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen.

Der o.g. Angaben bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen (§ 37a Abs. 2 HGB@).

Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1 Auf sie ist Absatz 2 nicht anzuwenden (§ 37a Abs. 3 HGB@)..

Wer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten (§ 37a Abs. 4 HGB@).

Nicht nur den Kaufmann trifft die Angabenpflicht, auch Gesellschaften, die im Handelsregister stehen (Handelsgesellschaften), unterliegen der Kennzeichnungspflicht.


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Dokument-Nr. 000395, © jura-basic 2020

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