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Handelsrecht (Geschäftsbriefe, Geschäftsschreiben)

Impressum

Rz. 5

Allgemeines

Von der Angabenpflicht bei Geschäftsschreiben ist die Anbieterkennzeichnung auf Websites (Internet) zu unterscheiden.

Wer geschäftsmäßig im Internet eigene oder fremde Tele- oder Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (Diensteanbieter), hatte nach altem Recht entweder nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder nach dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) Kontaktangaben auf der Website zu machen. Nach dem das Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten ist, sind TDG und MDStV entfallen. Die Kontaktangabenpflicht ergibt sich jetzt nach dem Telemediengesetz.

Das TMG gilt für jeden Unternehmer, nicht nur für Kaufleute.

Inhalt

Der Inhalt des Impressums ergibt sich aus § 5 TMG@. Hiernach muss ein Unternehmen auf der Homepage als Minimum angeben:

  • Firma und Anschrift,

  • Email-Adresse,

  • Vorstand,

  • Angaben zu den zuständigen Aufsichtsbehörden,

  • Handelsregisternummer,

  • USt-Identifikationsnummer.

Die Telefon-Nr. ist im Gesetz nicht aufgeführt. Würde Sie aber trotzdem angeben, denn in der Gesetzesbegründung findet sich ein entsprechender Hinweis darauf.

Platzierung

Die Angaben sind so zu machen, dass sie leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Unzulässig ist daher, dass die Hinweise erst nach Anklicken mehrerer Unterpunkte wahrnehmbar sind oder durch ein Pop-Up Fenster


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Dokument-Nr. 000395, © jura-basic 2020

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