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Kaufvertrag (Bestimmungskauf)

Leistungsbestimmung nach HGB

Rz. 2

Liegt ein Bestimmungskauf vor, der zugleich ein Handelskauf ist, ist § 375 HGB@ zu beachten

Für den Bestimmungskauf gelten zunächst die BGB-Vorschriften (§ 315 ff. BGB@).

Das HGB regelt den speziellen Fall, wenn der Käufer durch Kaufvertrag verpflichtet ist eine nachträgliche Leistungsbestimmung vorzunehmen.

Ist bei dem Kauf einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung zu treffen (§ 375 Abs. 1 HGB@). Dies ist eine Hauptpflicht des Käufers.

Hat der Käufer eine nachträgliche Leistungsbestimmung vorzunehmen und ist der Käufer mit der Erfüllung dieser Hauptpflicht in Verzug, so kann der Verkäufer gemäß § 375 Abs. 2 HGB@

  • die Bestimmung statt des Käufers vornehmen oder

  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen gemäß § 280 BGB@ oder

  • vom Vertrag zurücktreten gemäß 323 BGB.

§ 375 HGB@ ist auf beiderseitige und auf einseitiges Handelsgeschäfte anwendbar.


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Dokument-Nr. 000414, © jura-basic 2019

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