jura-basic (Handwerksrolle Berufsfreiheit) - Grundwissen
   
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Handwerk (Handwerksrolle)

Berufsfreiheit

Rz. 11

a) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die GewO bestimmte Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (§ 1 GewO@).

Der Meisterzwang und die Gewerbefreiheit nach der GewO sowie die grundrechtliche Berufsfreiheit (Art. 12 GG) stehen in einem Spannungsverhältnis. Die Berufsfreiheit und die Gewerbefreiheit (als Teil der Berufsfreiheit) werden durch den Meisterzwang (Meisterpflicht) eingeschränkt.

Da minderhandwerkliche Tätigkeiten nicht dem Meisterzwang unterliegen, können diese Arbeitsvorgänge ohne Eintragung in der Handwerksrolle selbständig erbracht werden.

b) Die Zulassungspflicht für das Handwerk (Meisterzwang) ist verfassungskonform, wenn der Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt ist.

Der Meisterzwang ist sachlich gerechtfertigt,

  • zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter (z.B. Kunden der Handwerker)

  • zur Sicherung der besonderen Ausbildungsleistung des Handwerks

Bei der Neuregelung der Zulassungspflicht für das Handwerk verfolgte der Gesetzgeber im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen bezweckte er die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter durch unsachgemäße Ausübung von Handwerken mit entsprechendem Gefährdungspotenzial, deren fachgerechte Ausübung deswegen in der Regel eine besonders gründliche handwerkliche Ausbildung erfordert (vgl. BTDrucks 15/1206 S. 22). Zum anderen hat der Gesetzgeber auch für das neue Recht an dem Ziel der Sicherung der besonderen Ausbildungsleistung des Handwerks für die gewerbliche Wirtschaft festgehalten (BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12, unter II.3b).

Nach dem BVerwG stellt es keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen (BVerwG aaO, Leitsatz).

c) Da minderhandwerkliche Tätigkeiten nicht dem Meisterzwang unterliegen (s.u. Minderhandwerk), können diese Arbeitsvorgänge ohne Eintragung in der Handwerksrolle selbständig erbracht werden. Dies steht in Einklang mit der grundrechtlichen Berufsfreiheit. Der Meisterzwang als Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) ist bei Arbeitsvorgängen nicht gerechtfertigt (unverhältnismäßig), die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet (nebensächlich, unwesentlich) erscheinen.


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Dokument-Nr. 0001996, © jura-basic 2020

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