Der Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag wurden in das BGB neu eingefügter Vertrag (Herbst 2009). Sie werden in Titel 12 des zweiten Buches des BGB neben dem Auftrag und dem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt.

Dem Zahlungsdienstevertrag sind der Girovertrag und der Überweisungsvertrag gewichen. Bis Herbst 2009 hat das BGB den Girovertrag (§ 676f BGB^@ a.F.) und den Überweisungsvertrag (§ 676a BGB^@ a.F.) selbständig geregelt. Nun fallen der Girovertrag und der Überweisungsvertrag unter den Begriff der Zahlungsdienste.

Im Rahmen des Zahlungsdienstevertrags sind in der Inhaltsübersicht stehende Themen von Bedeutung, insbesondere

Einzelzahlungsvertrag

Zahlungsdiensterahmenverträge

Zahlungsauftrag

Zahlungsvorgang

Autorisierung (des Zahlungsvorgangs)

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Einzelzahlungsvertrag
3. Zahlungsdiensterahmenverträge
4. Zahlungsauftrag
5. Zahlungsvorgang
6. Zahlungskonto
7. Autorisierung
8. Ausführungsfrist
9. SEPA Lastschriftmandat

Dokument-Nr. 000739, © jura-basic 2019

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso
Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
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Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Dokument-Nr. 000739, Stand: 15.12.2017

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