Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag

Einleitung

Der Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag wurden in das BGB neu eingefügter Vertrag (Herbst 2009). Sie werden in Titel 12 des zweiten Buches des BGB neben dem Auftrag und dem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt.

Dem Zahlungsdienstevertrag sind der Girovertrag und der Überweisungsvertrag gewichen. Bis Herbst 2009 hat das BGB den Girovertrag (§ 676f BGB^@ a.F.) und den Überweisungsvertrag (§ 676a BGB^@ a.F.) selbständig geregelt. Nun fallen der Girovertrag und der Überweisungsvertrag unter den Begriff der Zahlungsdienste.

Im Rahmen des Zahlungsdienstevertrags sind in der Inhaltsübersicht stehende Themen von Bedeutung, insbesondere

• Einzelzahlungsvertrag

• Zahlungsdiensterahmenverträge

• Zahlungsauftrag

• Zahlungsvorgang

• Autorisierung (des Zahlungsvorgangs)

(© jura-basic.de)

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Haben Sie weitere Fragen zum Dienstvertrag, insbesondere zur Dienstleistung (insbesondere Abgrenzung zum Werkvertrag), zu freien Mitarbeitern, zum Gewährleistungsrecht, zur Kündigung, zur Fälligkeit der Vergütung (Vergütungspflicht), dann siehe Details.