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Vertrag (Unbestellte Warenzusendung)

Ausnahmen

Rz. 6

Bei der unbestellen Zusendung von Waren von einem Unternehmer an einen Verbraucher sind gesetzliche Ansprüche gegen den Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen (§ 241a Abs. 1 BGB@).

Gesetzliche Ansprüche gegen den Verbraucher sind nicht ausgeschlossen (§ 241a Abs. 2 BGB@), wenn

  • die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder

  • in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und

  • der Empfänger dies erkannt hat oder

  • bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können

In diesen Fällen ist der Versender schutzwürdig. Er kann beispielsweise die Herausgabe der Sache (§ 985 BGB@) verlangen.

Herausgabepflicht bedeutet nicht zugleich auch Rücksendepflicht. Herausgabepflicht bedeutet, dass der Verbraucher dem Unternehmer den Besitz der Sache zu verschaffen hat.

Hinsichtlich des Orts der Herausgabe gelten die allgemeinen Regelungen zum Leistungsort. Nach § 269 BGB@ ist der Leistungsort, der Wohnsitz des Schuldners (Verbauchers). Der Unternehmer muss daher die Sache beim Verbraucher abholen (Holschuld). Die Abholkosten trägt der Unternehmer. Bei einer Holschuld ist der Herausgabeschuldner (hier: Verbraucher) lediglich verpflichtet, die Sache aufzubewahren und dem Unternehmer zugänglich zu machen.

Versendet der Verbraucher die Sache auf Verlangen des Unternehmers, hat der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen.


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Dokument-Nr. 000127 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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