Kommt es zu keinem Kaufvertrag, bleibt der Versender weiterhin Eigentümer der Sache. Grundsätzlich kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB^@).

Bei der Zusendung unbestellter Ware hat der Eigentümer aber keine gesetzlichen Ansprüche (§ 241a Abs. 1 BGB^@).

Daher ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Sache aufzubewahren oder zurückzusenden.

In Ausnahmefällen kann etwas anderes gelten (siehe Ausnahmen, Rz.6).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Unbestellte Leistung
3. Vertragsabschluss
4. Eigentumsverhältnisse
5. Aufbewahrungspflicht
6. Ausnahmen

Dokument-Nr. 000127 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Beitrag/Dokument-Nr. 000127, Stand:

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