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AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Einleitung

§ 309 BGB@ enthält Regelungen, die für die Mängelrechte von Bedeutung sind:

Bedeutende Klauselverbote für die Mängelrechte sind:

  • Beschränkung auf Nacherfüllung (Nr. 8b bb),

  • Vorenthalten der Nacherfüllung (Nr. 8b dd),

  • Erleichterung der Mängelfrist (Nr. 8b ff),

  • Ausschlussfrist für Mängelanzeige (Nr. 8 b ee),

  • Änderung der gesetzlichen Beweislast (Nr. 12 BGB),

  • Erschwerung der Form von Erklärungen (Nr. 13 BGB),

  • Haftungsausschlüsse (Nr. 7 BGB).


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