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AGB (Individualabrede)

Schriftformklausel

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben nach § 305b BGB@ Vorrang vor Schriftformklauseln in Formularverträgen (BGH, September 2005 - XII ZR 312/02).

Beispiel: Die Parteien können nach Abschluss eines langfristigen Geschäftsraummietvertrags eine Reduzierung der Miete mündlich vereinbaren (mündliche Mietänderung), auch wenn nach den AGB für eine Vertragsänderung die Schriftform erforderlich ist (BGH aaO).

Dies gilt bei einer einfachen und einer doppelten (qualifizierte) Schriftformklausel in AGB.

Nach dem BGH kommt es nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind. Ebenso wenig sei bedeutsam, ob die Individualvereinbarung ausdrücklich oder stillschweigend getroffen worden sei. Die Regelung des § 4 AGBG (jetzt § 305b BGB@) verlange keine ausdrückliche Individualvereinbarung (BGH, 21. September 2005 - XII ZR 312/02 unter II.2a).

Ein bewusstes Abweichen von einer Schriftformklausel sei lediglich erforderlich, wenn von einer so genannten qualifizierten Schriftformklausel, die individuell vereinbart worden ist, abgewichen werde. Denn in solchen Fällen, in denen keine vorformulierte Schriftformklausel vorliege, finde der Vorrang der Individualvereinbarung nach § 4 AGBG (jetzt § 305b BGB@) keine Anwendung und die individuell vereinbarte qualifizierte Schriftformklausel müsse erst abgeändert werden (BGH aaO). Für diese Abänderung ist ein bewusstes Abweichen von der Klausel erforderlich.

Nach dem BAG gilt das Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden gegenüber doppelten Schriftformklauseln auch für AGB in Arbeitsverträgen. Eine doppelte Schriftformklausel, die beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecke, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB@ nichtig, entspreche nicht der wahren Rechtslage. Eine zu weit gefasste doppelte Schriftformklausel sei irreführend (BAG 20. 5. 2008 - 9 AZR 382/07).


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Seite aktualisiert: 02.09.2011, Copyright 2018